Mittwoch, 18. Juli 2018

Erosion der transatlantischen Partnerschaft: Europa muss selbstbewusst seinen eigenen Weg gehen

Die New Yorker bewahren sich auch in ernsten Zeiten ihren Humor. Souvenirläden in Manhattan bieten neuerdings nicht mehr nur T-Shirts, Tassen und kleine Modelle von Wolkenkratzern an. Zu kaufen gibt es nunmehr auch den Trump-Troll. "Hair to the chief!", heißt es auf der Verpackung höhnisch. Für weniger als zehn Dollar ist er zu haben, übrigens auch im Internet.

Mit Entsetzen verfolgen viele Amerikaner - insbesondere jene an der eher von Demokraten dominierten Ostküste-, was sich US-Präsident Donald Trump auf der weltpolitischen Bühne in diesen Tagen leistet. Wöchentlich, wenn nicht gar täglich, brüskiert er engste Verbündete. Kanzlerin Angela Merkel sei ein "Star" gewesen - "bis zur Flüchtlingskrise". Mit Blick auf die britische Premierministerin Theresa May sagte er gegenüber einer Boulevardzeitung, Boris Johnson, bis dato britischer Außenminister, wäre ein "großartiger" Premierminister. Indirekt stellte er außerdem zumindest zeitweise die NATO infrage und schwärmte von seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Russland habe sich nicht in den US-Wahlkampf eingemischt, behauptete Trump. Zumindest anfangs.

In der Folge musste er zurück rudern - die parteiübergreifende Empörung in seiner Heimat drohte, Überhand zu nehmen. Nicht viel weniger bizarr waren Trumps wirtschaftspolitische Impulse in den vergangenen Wochen. Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa, Zölle auf chinesische Produkte - Donald Trump ist offenbar weiterhin davon überzeugt, dass Protektionismus zu mehr Wohlstand in seinem Land führt - obwohl Ökonomen weitgehend einer Meinung sind, dass Handelskonflikte im Regelfall nur Verlierer kennen.


Verbündete werden bei Trump zu "Feinden"


Auffällig auch hier: Trump sucht nicht nur den Konflikt mit Wirtschaftsmächten wie China, die in der Tat auch Handelsbarrieren noch weiter abbauen müssten. Nein, auch bei den Verbündeten macht er keine Ausnahmen. Traurige Höhepunkte: In einem Fernsehinterview bezeichnete er die EU als "Feind" und bei seinem Besuch in Großbritannien empfahl er der britischen Premierministerin May mit Blick auf den Brexit, sie solle die EU verklagen - andernfalls müssten die USA noch mal darüber nachdenken, ob sie mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit überhaupt einen neuen bilateralen Handelsvertrag aushandeln. Selbst an "speziellen Beziehungen", wie sie die USA stets zur Freude der Briten pflegten, hat Trump offenkundig kein Interesse - wenn er davon nicht zuvorderst profitiert.

Nach etwa eineinhalb Jahren Trump-Regentschaft lassen sich zwei nüchterne Feststellungen ziehen: All jene, die glaubten, dass der US-Präsident seine im Wahlkampf geäußerten Vorhaben nicht umsetzen wird, dürften inzwischen festgestellt haben, dass Trump sehr wohl versucht, seine Ziele zu erreichen. Mal erfolgreich, mal weniger erfolgreich. Und zweitens: So umstritten sein Handeln bislang auch ist - dass Trump bereits nach vier Jahren das Weiße Haus wieder räumen muss, ist alles andere als selbstverständlich. Die ländliche Bevölkerung sowie diejenigen, die sich abgehängt fühlen, stehen weiter in großer Zahl zu ihm. Trotz jüngster Affären und Skandale stimmen laut Meinungsumfragen noch immer 43 Prozent der Amerikaner der Politik Trumps zu, knapp 53 Prozent lehnen sie ab.


Wer nicht auf Augenhöhe ist, wird zum Spielball


Vieles spricht insofern dafür, dass die transatlantische Partnerschaft weiter erodiert. Die Frage ist, wie die Europäer darauf reagieren. So bedauerlich die Entwicklungen auch sein mögen - mit den richtigen Weichenstellungen könnte Europa, insbesondere die Europäische Union mit ihren Institutionen gestärkt hervorgehen. Das lässt sich etwa am Handelskonflikt festmachen: Kein einzelnes europäisches Land - auch nicht Deutschland - wäre in der Lage, "Deals" auf Augenhöhe mit Trump auszuhandeln, allein schon aufgrund der schieren Größe der amerikanischen Volkswirtschaft. Bereits jetzt zeigt sich das mit Blick auf die Briten, die aus der EU austreten wollen: Trump droht ihnen unverhohlen. Spezielle Freundschaft hin oder her, wer nicht auf Augenhöhe ist, wird zum Spielball.

Europa hingegen ist mit seinem großen Binnenmarkt in der Lage, in harten Verhandlungen mit Trump zu bestehen. Zumindest dann, wenn sich die Europäer nicht selbst im Weg stehen. Wenn sie geschlossen und selbstbewusst agieren. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben sich bislang achtbar geschlagen. Nicht nur, dass die EU Gegenmaßnahmen gegen die Strafzölle auf Aluminium und Stahl ergriff - jüngst gelang es auch, mit Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, ein Freihandelsabkommen zu schließen und damit gegen den Trumpschen Protektionismus ein Zeichen zu setzen.

Hoffnungsvolle Zeichen gab es jüngst auch aus dem Reich der Mitte. Die chinesische Regierung ist von den Vorzügen des Freihandels überzeugt und sucht verstärkt den Schulterschluss zur EU. Doch auch gegenüber der aufstrebenden Weltmacht wären die Europäer gut beraten, gemeinsam zu agieren - zu eklatant sind die Unterschiede in den Wertvorstellungen. Und wie bereits erwähnt, hat sich China noch lange nicht von unfairen Handelspraktiken ganz verabschiedet.


Europas Rechtspopulisten könnten Trump in die Hände spielen



Wie erfolgreich sich die EU insbesondere gegen den Trumpschen Populismus und Nationalismus ("America first") stemmen kann, wird aber auch davon abhängen, inwiefern rechter Populismus innerhalb Europas zurückgedrängt werden kann. In Frankreich ist dies zunächst gelungen. Emmanuel Macron wagte es gar, den Wahlkampf mit einem klaren Bekenntnis zu Europa zu bestreiten. Und er konnte schon damals mit dem Finger auf Trump zeigen, weil sich seinerzeit schon abzeichnete, welches Chaos entsteht, wenn Populisten regieren.

In Italien hingegen haben jüngst die Rechtspopulisten gewonnen und selbst in Deutschland gibt es Grund zur Sorge: Ausgerechnet die einst so europafreundliche Union hat sich durch den Aufstieg der AfD so sehr verunsichern lassen, dass Kanzlerin Angela Merkel inzwischen als geschwächt gilt. Statt Europa zu stärken, erhalten in der Union politische Ideen vermehrt Zuspruch, die letztlich Europa schwächen würden. Und die von der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit abgelehnt werden, wenn man mal von 10 Prozent "besorgten Bürgern" absieht.


Appelle an den guten Ton werden nicht ausreichen



Trump wird jedenfalls alles daran setzen, um einen Keil zwischen die Europäer zu treiben. Jüngst hat er dies bereits bei May versucht mit dem Rat, die EU zu verklagen. Allein das Appellieren an den guten Ton und das Verweisen auf die Wichtigkeit von Bündnistreue wird nicht reichen, um den US-Präsidenten zur Vernunft zu bringen. Wer sich gegenüber Trump behaupten will, muss Stärke zeigen, um von ihm respektiert zu werden. Daran muss Europa noch arbeiten.

Um nicht einen irreversiblen Bruch der transatlantischen Partnerschaft herbeizuführen, wird Europa aber auch überlegen müssen, inwiefern es Trump bei berechtigter Kritik entgegen kommt. Amerika ist perspektivisch nicht mehr die Weltmacht, die ganz selbstverständlich für die Sicherheit Europas sorgen kann. Europa muss mehr in die eigene Sicherheit investieren und auch Deutschland wird - auch wenn es unpopulär ist - einen Beitrag für die militärische Aufrüstung Europas leisten müssen.

Im Handelskonflikt könnte die EU dem US-Präsidenten ebenfalls entgegen kommen, ihm den Vorschlag unterbreiten, dass beide Wirtschaftsräume weitgehend ihre Zölle abbauen. Das Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" wäre möglicherweise für die EU ein Weg, um die Beziehungen zu den USA auch in der Ära Trump aufrecht zu erhalten.

Sonntag, 25. Februar 2018

Die SPD muss zurück in die Mitte der Gesellschaft

Die SPD befindet sich seit geraumer Zeit in der Krise, inzwischen steht gar die Frage im Raum, ob die Partei wie etwa ihre Schwesterparteien in Frankreich oder den Niederlanden von einer Volks- zu einer Nischenpartei verzwergt. Wie konnte es bloß soweit kommen?

Für den über Jahre anhaltenden Zustimmungsverlust gibt es mehrere Ursachen, eine zentrale liegt aber vor allem in der unklaren inhaltlichen Grundausrichtung der Partei, die mit einem anhaltenden Mangel an Selbstbewusstsein einhergeht.

So bizarr es für manchen Außenstehenden wirken mag - seelisch beschäftigt sich die SPD noch immer mit der Lesart eines politischen Programms, das vor inzwischen mehr als 15 Jahren (!) vom damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder initiiert wurde - der Agenda 2010.

Manche waren der Ansicht, mit diesem Programm würde die SPD ihre eigenen Grundwerte, insbesondere das Streben nach Solidarität, verraten. Und in der Rückschau enthielt die Agenda tatsächlich vereinzelte soziale Härten.

Agenda-Schmerz hält noch immer an

Nun sind 15 Jahre vergangen und noch immer hält in Teilen der Mitgliedschaft, insbesondere bei den langjährigen Mitgliedern, dieser Agenda-Schmerz an. Wenngleich nicht mehr direkt von der Agenda 2010 die Rede ist, so wird doch immer wieder Kritik laut, wonach es der Partei an linkem Profil fehle. Nicht anders lässt sich sonst die vor allem vom linken Parteiflügel proklamierte Forderung nach einer "Erneuerung der Partei" verstehen. Die Botschaft dort lautet: Wir müssen uns wieder zu einer linken Volkspartei entwickeln, die "Spiegelstrich-Politik" beenden.

Hat die SPD-Parteiführung also tatsächlich in den vergangenen 15 Jahren nichts gelernt? War alles, waren auch die Regierungsbeteiligungen der vergangenen Jahre allesamt schlecht? Gewiss nicht.

Gerhard Schröder wurde zwar in der Tat wegen der Agenda 2010 abgewählt, die Agenda war zu Beginn auch Stimmquell der Linkspartei. Letztlich aber doch nur deshalb, weil nicht absehbar war, welche ausgesprochen erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Deutschland durch die Struktur-Reformen in den Folgejahren nehmen würde. Nicht nur manche Politiker agieren manchmal kurzsichtig, die Wähler tun es ihnen des Öfteren gleich.

Abgesehen vom kurzfristigen Wachstums-Einbruch im Jahr 2009 im Nachgang der weltweiten Finanzkrise ist jedoch die Wirtschaft in Deutschland seit 2005 stetig gewachsen. Und nicht nur das: Die Arbeitslosenquote sank von 11,7 Prozent im Jahr 2005 auf 5,7 Prozent im Jahr 2017. Im Januar 2018 waren gerade einmal noch 2,57 Millionen Menschen als arbeitslos registriert, 13 Jahre zuvor waren es mehr als fünf Millionen.

Nicht nur Wirtschaftswissenschaftler, selbst politische Mitbewerber haben inzwischen öffentlich anerkannt, dass die Agenda 2010 von Gerhard Schröder unterm Strich ein großer Erfolg war, Deutschland hat sich "vom kranken Mann Europas" zur wirtschaftlich stärksten Nation innerhalb der europäischen Gemeinschaft entwickelt. Es war ein Strukturprogramm, von deren positiven Folgewirkungen Kanzlerin Angela Merkel während ihrer gesamten Amtszeit zehren konnte, von dem sie im Prinzip bis heute zehrt. Und das schlechterdings, ohne selbst politische Akzente zu setzen.

Partei steht nicht zu ihren eigenen Erfolgen

Die SPD profitierte und profitiert von der Agenda hingegen bis heute nicht. Und das hat sie sich im Wesentlichen selbst zuzuschreiben. Ja, die Agenda hatte Härten, doch diese wurden in den Folgejahren von den Sozialdemokraten selbst zurückgedreht. Der Rente mit 67 wurde die Rente mit 63 für körperlich hart arbeitende Menschen entgegengesetzt, darüber hinaus wurde der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn eingeführt - um nur zwei Beispiele zu nennen.

In der Merkel-Ära haben zudem Sozialdemokraten entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland auch nach den Schröder-Jahren gut regiert wurde. Es war beispielsweise Finanzminister Peer Steinbrück, der die Bundesrepublik sicher und ohne größere Schäden durch die Finanzkrise steuerte. Es war Frank-Walter Steinmeier, dem es gelang, mit dem Iran das wegweisende Abkommen zur Beendigung des Atom-Konflikts zu schließen.

Dass die SPD von ihren eigenen Erfolgen seit 2005 kaum profitiert, hängt insofern vor allem damit zusammen, dass ein Teil der Mitgliedschaft noch immer mit der eigenen weitgehend erfolgreichen Parteipolitik fremdelt. Steinmeier, Steinbrück und nicht zuletzt auch Martin Schulz verloren Bundestagswahlen, weil die SPD stets in der Öffentlichkeit den Eindruck vermittelte, dass sie nicht mal selbst an ihre eigene Politik glauben würde.

Unzählige Male wurde Martin Schulz im Wahlkampf von Journalisten befragt, wofür denn die SPD nun eigentlich steht. Das zeigt auf ganz bizarre Weise, dass kaum jemand die Positionen im Wahlprogramm wirklich ernst genommen hat. Und das nun ganz offensichtlich aufgrund der Tatsache,  dass niemand vonseiten der SPD glaubhaft vermitteln konnte, dass er tatsächlich hinter dem Geschriebenen steht. Wer aber nicht an sich selbst glaubt, der gewinnt eben nun mal auch keinen einzigen Blumentopf bei Wahlen.

Wenn sich die Parteiführung also einen Vorwurf gefallen lassen muss, dann den, dass sie es weder verstand, ihre Politik der eigenen Basis klar zu vermitteln, noch es verstand, die Erfolge ihrer Politik auch selbstbewusst nach innen und nach außen zu kommunizieren. Beides bedingt sich letztlich.

Und aus diesem Zusammenhang ergibt sich eine weitere Erkenntnis: Die CDU hätte sich niemals so erfolgreich "sozialdemokratisieren" können, wenn die SPD stets mit breiter Brust aufgetreten wäre und die zweifellos vorhandenen Erfolge berechtigterweise für sich reklamiert hätte. Im Bundestagswahlkampf 2017 warb die CDU auf Wahlplakaten mit dem Slogan "Für faire, gerechte Löhne". In der SPD störte sich jedoch daran niemand mehr, selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles blieb medial stumm - eine symptomatische Momentaufnahme.

Die SPD braucht keinen Linksruck, sondern eine echte Erneuerung

Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ist die SPD nun tatsächlich auf eine Erneuerung angewiesen. Nur stellt sich die Frage: auf was für eine? Manch einer versteht unter Erneuerung einen neuerlichen Linksruck (auch wenn dies so offen wiederum nicht gesagt wird). Und diese Erneuerung sollte doch in der Opposition vollzogen werden. Nun, wer möchte, dass die SPD mit etwas Glück mittelfristig wieder zu alter Stärke findet, sollte Abstand von dieser Haltung nehmen. Denn mit recht hoher Wahrscheinlichkeit würde man auch die letzten Anhänger verprellen, die bis zuletzt der an sich selbst zweifelnden SPD die Treue gehalten haben.

Wer möchte, dass die SPD eine linke Volkspartei bleibt (oder sich zu einer solchen wieder entwickelt), der sollte sich zunächst mal die Begrifflichkeit "Volkspartei" vergegenwärtigen. Eine Volkspartei ist eine Partei, die Politik für breite Bevölkerungsschichten macht, also eben nicht nur für Hartz-IV-Empfänger und Flüchtlinge, sondern gleichwohl auch für Auszubildende, Studenten, Facharbeiter, Angestellte, Familien und Rentner. Eine linke Volkspartei unterscheidet sich außerdem von einer reinen Linkspartei dadurch, dass sie nicht nur Leistungsschwachen, sondern auch Leistungsträgern einer Gesellschaft programmatische Angebote macht.

Und entgegen der Wahrnehmung mancher innerhalb der SPD, hat die Partei in den vergangenen Jahren vor allem die Leistungsträger - und nebenbei bemerkt: das ist ihre wichtigste Wählerklientel - weitgehend vernachlässigt. Mit Leistungsträgern sind hierbei eben jene Facharbeiter, Angestellten und Familien gemeint.

Vernachlässigt heißt in diesem Fall: Sowohl in der Alltagspolitik, in der Kommunikation vernachlässigt, als auch in der Programmatik, insbesondere im Wahlprogramm.

Spiegelstrich-Politik ist besser als blanker Populismus

Welche Antworten hat die SPD für hart arbeitende Mittelschicht-Familien, die eben Angst haben, aus der Mittelschicht abzusteigen? Für die Wohnungen und Kitas zu teuer werden? Die ihre Kinder auf mehr oder weniger verrottete Schulen schicken müssen? Die rekordverdächtig hohe Steuern und Abgaben zahlen müssen? Die monatelang auf einen Termin beim Augenarzt warten müssen? Was sagt die SPD zur Digitalisierung? Sind die Arbeitsplätze von heute morgen auch noch sicher? Welche Chancen könnten im digitalen Wandel stecken?

Und nicht zuletzt: Welche Antworten gibt die SPD in einer Welt, die immer komplizierter wird? Wenn jemand meint, man sollte keine "Spiegelstrich-Politik" - also Politik im Klein-Klein - betreiben, sollte er sich die Frage gefallen lassen, ob einfache Antworten tatsächlich das bessere Mittel für eine immer komplexer werdende Welt sind. Oder meint ein Ende der "Spiegelstrich-Politik" gar den Schwenk hin zu einer populistischen Politik? Sollte die SPD in der Wahl ihrer Mittel auf AfD-Niveau absinken?

Nein, die SPD muss zurück in die Mitte der Gesellschaft. Sie muss zeitgemäße Antworten und Lösungen für die großen Herausforderungen finden, mit denen dieses Land in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Und so bitter die gegenwärtige Krise der SPD auch ist - noch kann sie ihre Chance nutzen, wenn sie der Koalition mit der Union zustimmt. Im Koalitionsvertrag ist es ihr gelungen, vielversprechende inhaltliche Ziele festzuschreiben, zudem könnte sie wichtige Ministerien besetzen (Außen, Finanzen, Arbeit, Justiz, Familie, Umwelt), hätte also auch in der Regierung die Kraft, um ihre Projekte umzusetzen.

Eine Stimme für diesen Weg hat sie mindestens. Hoffentlich auch genug andere.